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Ab 2005 Fahrverbote für ungefilterte Dieselfahrzeuge ?

Teile der Automobilindustrie boykottieren mit immer noch die von Bundeskanzler Gerhard Schröder zugesagte steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern ab 2005. Trotz der öffentlichen Zusage, Rußpartikelfilter einführen zu wollen, wehren sich vor allem die Konzerne VW und BMW gegen einen Fördergrenzwert von 2,5 mg/km, der den "Stand der Technik" darstellt und von allen derzeit erhältlichen Filter-Pkw eingehalten wird. Während andere europäische Staaten Förderprogramme auflegen, die sich an strengen Grenzwerten orientieren, will die Automobilindustrie in Deutschland diese weiter verhindern.

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH), Koordinatorin der Allianz „Kein Diesel ohne Filter“
1, gab bekannt, dass die EU-Umweltkommissarin Margot Wallström Anfang September der Bundesregierung mitgeteilt hat, dass der für dieses Jahr erwartete Vorschlag der EU-Kommission für Euro 5 doch erst in 2005 zu erwarten ist." Damit kann sich die Politik bei der Festlegung des Fördergrenzwertes nicht länger hinter Brüssel verstecken. Die Bundesregierung hat nach Brüssel für Euro 5 den Partikelgrenzwert 2,5 mg/km gemeldet. An diesem Wert muss sich auch die steuerliche Förderung orientieren und nicht am VW-Wunschgrenzwert von 8,5 mg", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V.

Günter Hubmann, Greenpeace e.V.: “Greenpeace wie auch das Umweltbundesamt haben mit nachgerüsteten Diesel-Pkw der Firmen DaimlerChrysler und Volkswagen AG bewiesen, dass selbst nachgerüstete Diesel-Pkw den Grenzwert von 2,5 mg/km über 100.000 Kilometer locker einhalten können. Dass Menschen trotz kostengünstiger Technik weiterhin vergiftet werden sollen, ist skandalös."

Stefan Bundscherer, Verkehrsexperte des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND): "Deutschlands Kommunen sind nun verpflichtet, nach dreijähriger Übergangsfrist die Grenzwerte von Feinstaub zum 1.1.2005 einzuhalten. Damit sind alle Städte und Gemeinden nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Pflicht, einen Luftreinhalteplan vorzulegen und im Detail festzuschreiben, wie sie die Gesundheit der Bürger zukünftig schützen werden.
Der BUND kündigte eine bundesweite Serie von Klagen gegen Kommunen an, die untätig sind. "In praktisch allen großen Städten Deutschlands stellen wir zum 1. Oktober Anträge auf Erstellung eines qualifizierter Luftreinhalteplanes. Eine der Maßnahmen ist die Beschränkung der Zufahrt von Dieselfahrzeugen ohne Filter in Belastungsgebieten. Städte, die unsere Anträge negativ bescheiden, also untätig bleiben wollen, werden wir mit juristischen Mitteln zur Einsicht bringen.“

Die Deutsche Umwelthilfe warnte alle Verbraucher, Diesel-Pkw ohne Filter zu kaufen. "Besitzer von schmutzigen, ungefilterten Diesel-Pkw müssen ab Januar 2005 nicht nur in Deutschland sondern auch in vielen europäischen Städten mit Einschränkungen ihrer Mobilität rechnen. Österreich und Italien haben bereits Fahrverbote in diversen Städten bei Grenzwertüberschreitungen für schmutzige Dieselfahrzeuge beschlossen.", so Resch.

1 "KEIN DIESEL OHNE FILTER" ist ein breites Aktionsbündnis aus Umwelt- und Verbraucherverbänden, Verkehrs- und Automobilclubs, Gesundheitsexperten ( u.a. Ökologischer Ärztebund) und Kinderschutzbund. Wissenschaftliche Berater ist die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf. Nach seiner Gründung im Herbst 2002 hat sich das Bündnis zum Ziel gesetzt, durch eine breit angelegte Aufklärungskampagne Druck auf die Automobilindustrie und die Politik zur durchgängigen Einführung des Dieselrußfilters auszuüben, und die Verbraucher über die Gefahren von Dieselruß und verfügbare Filtertechnologien aufzuklären.

(Quelle: Pressemitteilung vom 21.9.2004)

Kontakt:
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Fritz-Reichle-Ring 4
78315 Radolfzell
Tel.: (0 77 32) 9995-0
Fax.: (0 77 32) 9995-77
www.duh.de

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