Geld zurück statt Beschwerden - von der Schweiz lernen?
Um die Belastung der Luft mit gesundheitsschädigenden VOC zu reduzieren, erhebt der Bund in der Schweiz auf diesen flüchtigen organischen Verbindungen seit anfangs 2000 eine Lenkungsabgabe von 2 Franken pro Kilo. Ab 2003 werden die Einnahmen von 158 Millionen Franken nun erstmals an die Bevölkerung verteilt. Die Rückerstattung erfolgt über einen jährlichen Abzug von rund 20 Franken pro Person von den Krankenkassenprämien.
Jeder versicherten Person werden fortan jährlich 15 bis 20 Franken gutgeschrieben und von der periodischen Prämienrechnung abgezogen. Das Geld stammt vom Bund, der seine Einnahmen aus den Ökologischen Lenkungsabgaben nun erstmals an die Bevölkerung verteilt. Es handelt sich dabei nicht um eine Subvention der Krankenkassenprämien. Vielmehr wählte man eine administrativ möglichst einfache Form der Auszahlung, die pro Person nur fünf bis zehn Rappen kostet.
Frappante Lenkungswirkung
Lenkungsabgaben sind denn auch keine neuen Steuern, sondern sollen den Verbrauch von ökologisch unerwünschten Produkten verteuern und ihren Einsatz auf diese Weise unattraktiv machen. Mit dem marktwirtschaftlichen Instrument wollen die Umweltbehörden Industrie, Gewerbe, Handel und Konsumierende motivieren, verstärkt auf umweltschonende Alternativen auszuweichen. Wer dies tut, zahlt weniger oder gar keine Abgaben und wird durch die Rückerstattung zusätzlich belohnt.
Im Fall der 1998 eingeführten Abgabe auf den Schwefelgehalt von Heizöl war der Lenkungserfolg so durchschlagend, dass es kaum Geld zu verteilen gibt. Die Belastung von 12 Franken pro Tonne Brennstoff mit einem Gehalt von mehr als 0,1% Schwefel hatte zur Folge, dass die Raffinerien und Importeure diese Qualität praktisch nicht mehr anbieten. Denn die Entschwefelung kommt sie billiger zu stehen als das Bezahlen der Lenkungsabgabe. Die Umwelt hat schlagartig profitiert, indem bei der Verbrennung von Heizöl nochmals deutlich weniger Schwefeldioxid entweicht.
Viel zu hohe VOC-Emissionen
Bei den flüchtigen organischen Verbindungen VOC (Volatile Organic Compounds) hat dagegen niemand mit einem Erfolg im ähnlichen Ausmaß gerechnet. Denn die hauptsächlich als Lösungsmittel eingesetzten Stoffe gelangen in unzähligen Branchen, Prozessen und Konsumgütern zur Anwendung. Bekannte Verkaufsprodukte mit hohen VOC-Konzentrationen sind etwa Farben, Lacke, Verdünner, Klebstoffe, Reiniger, Imprägnierungsmittel und Kosmetika. In etlichen Anwendungsbeieichen gibt es bis heute keine umweltverträglichen Alternativen.
Das BUWAL beziffert die VOC-Emissionen durch Industrie, Gewerbe und Haushalte Ende der 90er-Jahre immer noch auf über 120.000 Tonnen pro Jahr.
Dies erklärt, weshalb die Belastungsgrenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung LRV für das Reizgas Ozon in der warmen Jahreszeit nach wie vor massiv überschritten werden. Denn unter Einwirkung des Sonnenlichts tragen die Vorläuferschadstoffe VOC und Stickoxide zur Bildung des bodennahen Ozons bei und verursachen dadurch den Sommersmog.
VOC-Reduktion macht sich bezahlt
Was strengere Umweltvorschriften, Information und Appelle bis jetzt nicht im gewünschten Ausmaß geschafft haben, soll nun das marktwirtschaftliche Instrument richten. Die Erhöhung der VOC-Lenkungsabgabe von 2 auf 3 SFr. pro Kilo ab dem Jahr 2003 verstärkt den sanften Druck via Portemonnaie.
In vielen Betrieben laufen denn auch große Anstrengungen, um den VOC-Verbrauch zu senken. So hat etwa Optigal - der Migros-Betrieb für Gefügelmast - ihre VOC-Emissionen um über 92 Prozent von 15 Tonnen auf noch 1,1 Tonnen pro Jahr reduziert. Seit die über 400 Hühner- und Truthahnställe nach der Mastperiode nicht mehr mit Formalin, sondern mit einem anderen Desinfektionsmittel gereinigt werden, hat die Umweltbelastung massiv abgenommen.
Eindeutige Erfolge gibt es auch bei den Druckfarben, deren VOC-Gehalt zwischen 1995 und 2001 von 31,3 % auf 18,9 % zurückging. Bei praktisch gleichbleibendem Druckfarbenverbrauch von rund 20.000 Tonnen pro Jahr entspricht dies einer jährlichen VOC-Reduktion um fast 2700 Tonnen. Der langfristige Trend eines sinkenden Lösungsmittelanteils zeichnet sich auch bei den Anstrichstoffen und Kunstharzverputzen ab. Seit Beginn der 90er-Jahre beträgt der VOC-Rückgang rund 10.000 Tonnen auf heute unter 20.000 Tonnen pro Jahr.
Lenkungsabgabe als Motivationsspritze
Daneben unternehmen namentlich industrielle Großverbraucher - wie etwa Verpackungsdruckereien -grosse Anstrengungen, um ihre VOC-Verluste durch eine Optimierung der technischen Maßnahmen zur Luftreinhaltung stark zu senken. Gelingt dies, so sind sie während mehrerer Jahre von der VOC-Abgabe befreit.
Der Bund will diese Form der marktwirtschaftlichen Motivationsspritze nun auch einsetzen, um den Schwefelgehalt von Treibstoffen zu senken. Ab 2004 möchte er auf Benzin und Diesel mit mehr als 10 ppm (parts per million) eine Lenkungsabgabe von 3 bis 5 Rappen verlangen. Auch hier ist kaum mit Einnahmen zu rechnen, da der Markt - wie gewünscht - aus Kostengründen vollständig auf schwefelfreie Treibstoffe umstellen dürfte.
(Quelle: Umwelt 3/92, www.umwelt-schweiz.ch)
Kontakt:
Christina Hürzeler
Sektion Ökonomie und Klima
Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL)
Tel.: +41/31/3228262
Fax: +41/31/3230367
christina.huerzeler@buwal.admin.ch
Um die Belastung der Luft mit gesundheitsschädigenden VOC zu reduzieren, erhebt der Bund in der Schweiz auf diesen flüchtigen organischen Verbindungen seit anfangs 2000 eine Lenkungsabgabe von 2 Franken pro Kilo. Ab 2003 werden die Einnahmen von 158 Millionen Franken nun erstmals an die Bevölkerung verteilt. Die Rückerstattung erfolgt über einen jährlichen Abzug von rund 20 Franken pro Person von den Krankenkassenprämien.
Jeder versicherten Person werden fortan jährlich 15 bis 20 Franken gutgeschrieben und von der periodischen Prämienrechnung abgezogen. Das Geld stammt vom Bund, der seine Einnahmen aus den Ökologischen Lenkungsabgaben nun erstmals an die Bevölkerung verteilt. Es handelt sich dabei nicht um eine Subvention der Krankenkassenprämien. Vielmehr wählte man eine administrativ möglichst einfache Form der Auszahlung, die pro Person nur fünf bis zehn Rappen kostet.
Frappante Lenkungswirkung
Lenkungsabgaben sind denn auch keine neuen Steuern, sondern sollen den Verbrauch von ökologisch unerwünschten Produkten verteuern und ihren Einsatz auf diese Weise unattraktiv machen. Mit dem marktwirtschaftlichen Instrument wollen die Umweltbehörden Industrie, Gewerbe, Handel und Konsumierende motivieren, verstärkt auf umweltschonende Alternativen auszuweichen. Wer dies tut, zahlt weniger oder gar keine Abgaben und wird durch die Rückerstattung zusätzlich belohnt.
Im Fall der 1998 eingeführten Abgabe auf den Schwefelgehalt von Heizöl war der Lenkungserfolg so durchschlagend, dass es kaum Geld zu verteilen gibt. Die Belastung von 12 Franken pro Tonne Brennstoff mit einem Gehalt von mehr als 0,1% Schwefel hatte zur Folge, dass die Raffinerien und Importeure diese Qualität praktisch nicht mehr anbieten. Denn die Entschwefelung kommt sie billiger zu stehen als das Bezahlen der Lenkungsabgabe. Die Umwelt hat schlagartig profitiert, indem bei der Verbrennung von Heizöl nochmals deutlich weniger Schwefeldioxid entweicht.
Viel zu hohe VOC-Emissionen
Bei den flüchtigen organischen Verbindungen VOC (Volatile Organic Compounds) hat dagegen niemand mit einem Erfolg im ähnlichen Ausmaß gerechnet. Denn die hauptsächlich als Lösungsmittel eingesetzten Stoffe gelangen in unzähligen Branchen, Prozessen und Konsumgütern zur Anwendung. Bekannte Verkaufsprodukte mit hohen VOC-Konzentrationen sind etwa Farben, Lacke, Verdünner, Klebstoffe, Reiniger, Imprägnierungsmittel und Kosmetika. In etlichen Anwendungsbeieichen gibt es bis heute keine umweltverträglichen Alternativen.
Das BUWAL beziffert die VOC-Emissionen durch Industrie, Gewerbe und Haushalte Ende der 90er-Jahre immer noch auf über 120.000 Tonnen pro Jahr.
Dies erklärt, weshalb die Belastungsgrenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung LRV für das Reizgas Ozon in der warmen Jahreszeit nach wie vor massiv überschritten werden. Denn unter Einwirkung des Sonnenlichts tragen die Vorläuferschadstoffe VOC und Stickoxide zur Bildung des bodennahen Ozons bei und verursachen dadurch den Sommersmog.
VOC-Reduktion macht sich bezahlt
Was strengere Umweltvorschriften, Information und Appelle bis jetzt nicht im gewünschten Ausmaß geschafft haben, soll nun das marktwirtschaftliche Instrument richten. Die Erhöhung der VOC-Lenkungsabgabe von 2 auf 3 SFr. pro Kilo ab dem Jahr 2003 verstärkt den sanften Druck via Portemonnaie.
In vielen Betrieben laufen denn auch große Anstrengungen, um den VOC-Verbrauch zu senken. So hat etwa Optigal - der Migros-Betrieb für Gefügelmast - ihre VOC-Emissionen um über 92 Prozent von 15 Tonnen auf noch 1,1 Tonnen pro Jahr reduziert. Seit die über 400 Hühner- und Truthahnställe nach der Mastperiode nicht mehr mit Formalin, sondern mit einem anderen Desinfektionsmittel gereinigt werden, hat die Umweltbelastung massiv abgenommen.
Eindeutige Erfolge gibt es auch bei den Druckfarben, deren VOC-Gehalt zwischen 1995 und 2001 von 31,3 % auf 18,9 % zurückging. Bei praktisch gleichbleibendem Druckfarbenverbrauch von rund 20.000 Tonnen pro Jahr entspricht dies einer jährlichen VOC-Reduktion um fast 2700 Tonnen. Der langfristige Trend eines sinkenden Lösungsmittelanteils zeichnet sich auch bei den Anstrichstoffen und Kunstharzverputzen ab. Seit Beginn der 90er-Jahre beträgt der VOC-Rückgang rund 10.000 Tonnen auf heute unter 20.000 Tonnen pro Jahr.
Lenkungsabgabe als Motivationsspritze
Daneben unternehmen namentlich industrielle Großverbraucher - wie etwa Verpackungsdruckereien -grosse Anstrengungen, um ihre VOC-Verluste durch eine Optimierung der technischen Maßnahmen zur Luftreinhaltung stark zu senken. Gelingt dies, so sind sie während mehrerer Jahre von der VOC-Abgabe befreit.
Der Bund will diese Form der marktwirtschaftlichen Motivationsspritze nun auch einsetzen, um den Schwefelgehalt von Treibstoffen zu senken. Ab 2004 möchte er auf Benzin und Diesel mit mehr als 10 ppm (parts per million) eine Lenkungsabgabe von 3 bis 5 Rappen verlangen. Auch hier ist kaum mit Einnahmen zu rechnen, da der Markt - wie gewünscht - aus Kostengründen vollständig auf schwefelfreie Treibstoffe umstellen dürfte.
(Quelle: Umwelt 3/92, www.umwelt-schweiz.ch)
Kontakt:
Christina Hürzeler
Sektion Ökonomie und Klima
Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL)
Tel.: +41/31/3228262
Fax: +41/31/3230367
christina.huerzeler@buwal.admin.ch